How sustainable is our national debt?

Meine Einreichung von schriftlicher Evidenz zur Untersuchung des britischen Wirtschaftsausschusses bezüglich der Frage „Wie nachhaltig ist unsere Staatsverschuldung?“ ist online veröffentlicht. Hier findet sich eine (grobe) deutsche Übersetzung (mit DeepL).

Der Originaltext findet sich hier, es folgt die Übersetzung ins Deutsche (mit Hilfe von DeepL):

1. Was ist unter einer "nachhaltigen" Staatsverschuldung zu verstehen? Erfasst die Kennzahl der Verschuldung in Prozent des BIP die Nachhaltigkeit angemessen? A: Die Staatsverschuldung wird vom OBR (2023, S. 8) wie folgt definiert: "Wenn der öffentliche Sektor in einem bestimmten Jahr ein Defizit aufweist, steigt die Verschuldung im Allgemeinen in bar. Das Gesamtdefizit ist definiert als "die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und den Gesamtausgaben" (ebd., S.7). Die Staatsverschuldung ist ein statistischer Wert, der im Nachhinein berechnet wird. Die entscheidende Frage ist, wie viel die Regierung tatsächlich ausgibt. Berkeley et al. (2022) haben diesen Prozess ausführlich beschrieben. Wenn die Regierung Geld ausgibt, hat die Bank of England in ihrem Auftrag Geld geschaffen. Es gibt keine anderen Möglichkeiten, Geld auszugeben, so dass die Vorstellung, die Regierung müsse ihre Ausgaben durch Steuereinnahmen oder Einnahmen aus Anleihen finanzieren, nicht korrekt ist. Wie das Wort "Einnahmen" bereits andeutet, fließt das Geld der Regierung über Steuern und den Verkauf von Anleihen zurück zu ihr. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass der Regierung niemals das Geld ausgehen kann, solange sie von der Bank of England, einer per Gesetz geschaffenen Institution, unterstützt wird. Die Bank of England ist der Monopollieferant von Geld. Das institutionelle Gefüge wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass der Regierung niemals das Geld ausgeht. Die Frage, was mit "nachhaltiger Staatsverschuldung" gemeint ist, kann folgendermaßen beantwortet werden: "Nachhaltige Staatsverschuldung" ist das Ergebnis der derzeitigen institutionellen Arbeitsweise des britischen Finanzministeriums und der Bank von England, die sicherstellen, dass die Regierung immer Zahlungen in beliebiger Höhe leisten kann. Die Kennzahl der Staatsverschuldung als Prozentsatz des BIP erfasst die Nachhaltigkeit überhaupt nicht. Sie liefert dem Beobachter der britischen Wirtschaft keine nützlichen statistischen Informationen. Aus diesem Grund hat der Höchststand der Staatsverschuldung am Ende des Zweiten Weltkriegs kein Problem der "Schuldentragfähigkeit" verursacht (Lanskey und O'Loughnan 2023). Abbildung 1 zeigt, dass die aktuelle Staatsverschuldung des Vereinigten Königreichs im historischen Vergleich relativ niedrig ist.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Nettoverschuldung des öffentlichen Sektors (ohne die Bank of England) bis zum fünften Jahr der OBR-Prognose als Prozentsatz des BIP zurückgehen soll. Wie aussagekräftig ist dieses Ziel, und wie lässt es sich für eine Bewertung der Tragfähigkeit unserer Staatsverschuldung nutzen? 

A: Das Ziel ist nicht aussagekräftig und dient nicht als Grundlage für eine Bewertung der Tragfähigkeit der britischen Staatsverschuldung.

Wie robust sind die Annahmen, die das Office for Budget Responsibility bei der Prognose unserer Staatsverschuldung verwendet? 

A: Die Annahmen sind sehr wahrscheinlich recht vernünftig.

Welche Auswirkungen hat die Struktur der britischen Staatsverschuldung auf die kurz- und längerfristige Finanzierung des Landes? 

A: Der von der Bank of England festgelegte Zinssatz ist eindeutig eine politische Variable (Fullwiler 2020). Um Staatsanleihen verkaufen zu können, muss ihre Rendite über dem Zinssatz (dem "Bankzins") liegen, den die Bank of England den Banken zahlt, die dort Einlagen halten. Wenn die Regierung mehr (weniger) längerfristige Anleihen ausgibt, reagieren ihre Zinszahlungen weniger (stärker) auf Änderungen des Bankzinses.

A: Eine hohe Staatsverschuldung birgt keine Marktrisiken. Die Bank of England kann jederzeit Staatsanleihen kaufen und damit sicherstellen, dass die Marktpreise und damit die Renditen auf dem angestrebten Niveau liegen. Wenn der Markt dies vergisst, sollte eine Mitteilung der Bank of England, dass sie eine Zielvorgabe für die Renditen von Staatsanleihen in Betracht ziehen könnte, ausreichen, um einen widerspenstigen Anleihemarkt zu beruhigen.Welches Produktivitäts- und Wachstumsniveau ist erforderlich, um die Tragfähigkeit unserer Staatsverschuldung zu gewährleisten? A: Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ist mit allen Produktivitäts- und Wachstumsniveaus vereinbar.

Wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Staatsverschuldung tragfähig ist, was könnte dies für die Finanzpolitik bedeuten? 

A: Die Finanzpolitik sollte so durchgeführt werden, dass die ständige Zusammenarbeit zwischen dem britischen Finanzministerium und der Regierung gewährleistet ist. Es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht der Fall ist. Schließlich scheinen drei Jahrhunderte Staatsverschuldung darauf hinzudeuten, dass es keine Probleme mit der Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung gibt. Im Extremfall sollte die Regierung eine Erhöhung der Staatsausgaben vermeiden, wenn die Vollbeschäftigung erreicht oder nahezu erreicht ist. Sie sollte ihre Währung nicht an die eines anderen Landes binden und keine Staatsschulden in Fremdwährung ausgeben. Das Vereinigte Königreich sollte Kriege und Bürgerkriege und, soweit möglich, Naturkatastrophen vermeiden, indem es in die Verringerung seines Kohlenstoff-Fußabdrucks und in den Klimaschutz investiert. Die Finanzpolitik sollte auf eine nachhaltige Wirtschaft, Vollbeschäftigung, Preisstabilität, die Beseitigung der Armut und andere Ziele ausgerichtet sein. Dies wird das Vereinigte Königreich und seine Institutionen, einschließlich seines Währungssystems, stärken.

Sollte bei der Definition der Staatsverschuldung zwischen Schulden, die für Investitionen (die der Regierung Einnahmen verschaffen), und anderen Ausgabenbereichen unterschieden werden? 

A: Ich bin nicht dieser Meinung.

Literatur

Berkeley, Andrew, Josh Ryan-Collins, Richard Tye, Asker Voldsgaard and Neil Wilson (2022). The self-financing state: An institutional analysis of government expenditure, revenue collection and debt issuance operations in the UK, UCL IIPP working paper 2022/08

Fullwiler, Scott (2020). When the Interest Rate on the National Debt Is a Policy Variable (and "Printing Money" Does Not Apply), Public Budgeting & Finance 40(3), p. 72-94

OBR (2023). Brief guide to the public finances. Accessed on February 9, 2024: https://obr.uk/forecasts-in-depth/brief-guides-and-explainers/public-finances/

Lanskey, Luke and Conor O´Loughnan (2023). 300 years of UK public finance data. Accessed on February 9, 2024: https://articles.obr.uk/300-years-of-uk-public-finance-data/index.html

9 February 2024