Bundeshaushalt 2024 - mehr Geld für alle?
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 laufen. Laut Tagesspiegel hat Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass für einige Ministerien mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist gut, denn wir befinden uns in einer Rezession.
Wie der Tagesspiegel letzte Woche berichtete, sind die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 eine hochpolitische Angelegenheit. Das sollte nicht überraschen, denn der Haushalt ist der Kern der staatlichen Finanzplanung. Die Bundesregierung darf nur das an Geld ausgeben, was im Haushalt bewilligt wurde. Daher werden bereits jetzt die Weichen für das nächste Jahr gestellt, vor dem Hintergrund einer Rezession.
„Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht. Die in dem Bericht angeführten Steigerungen rühren laut "Spiegel" nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe oder keinen Anlass zum Sparen sehe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden.“
Die Steigerungen – Details können in dem verlinkten Artikel nachgelesen werden – sind zu begrüßen, denn sie stabilisieren bzw. schaffen Arbeitsplätze. Staatliche Ausgaben sind Euro für Euro private Einkommen, denn der Staat bezahlt Unternehmen für Güter und Dienstleistungen und Haushalte für Arbeitsleistungen. Da nicht unendlich viel Geld ausgegeben wird, ist fraglich, ob andere Ausgaben die staatlichen Ausgaben ersetzen würden. Gerade in einer Rezession ist der Staat aufgerufen, seine Ausgaben zu erhöhen, um so die Wirtschaft und die Beschäftigung zu stabilisieren. Eine „Sparrunde” hingegen hätte den gegenteiligen Effekt: Die Einnahmen im privaten Sektor würden sinken, die Arbeitslosigkeit ansteigen.
Pro Sparrunde argumentierte in den USA der bekannte Ökonom Larry Summers. Damit die Inflation sinken könne, müsse die Arbeitslosigkeit ansteigen, so sein Argument vor einem Jahr. Allerdings sinkt in den USA die Inflationsrate seit Monaten bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit. Die Regierung Biden hat glücklicherweise nicht auf diesen vergifteten Ratschlag gehört. Sonst hätte wahrscheinlich Biden keine Chance gegen Trump, denn eine schlecht laufende Wirtschaft führt meistens dazu, dass die Unzufriedenen die Opposition wählen. Bekannt wurde dies unter der Regierung von Bill Clinton mit dem Spruch: „It's the economy, stupid!”
Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, „mehr Geld für alle“ zu beschließen. Das Geld, welches die Bundesregierung ausgibt, kommt nicht aus Steuerzahlungen, sondern wird über die Geldschöpfung der Zentralbank – immer im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und ohne jegliche „monetäre Staatsfinanzierung” – erzeugt. Es kann also soviel Geld ausgegeben werden, wie im Bundeshaushalt beschlossen wird. Wird noch mehr benötigt, lässt sich noch ein Sondervermögen einrichten. Die Inflationsrate hängt nicht direkt mit den Staatsausgaben zusammen.
Wer argumentiert, dass ein größerer Staat und/oder mehr Staatsausgaben zu mehr Inflation führen, sollte einen Blick in den Norden werfen. Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen sind Länder mit großem Staat und ... geringen Inflationsraten. Wer meint, er könne mit steigender Arbeitslosigkeit eine niedrigere Inflationsrate erkaufen, der irrt. Die Inflation hängt im Wesentlichen von Veränderungen der Energiepreise ab und von Veränderungen der Gewinnmargen, wie jüngst auch der IWF berichtete. Mehr Arbeitslosigkeit nimmt zwar eventuell Lohndruck raus, aber wir haben keine Lohn-Preis-Spirale. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung dies und stellt den Haushalt entsprechend auf.