Der Bauturbo der Bundesanstalt Bima zündet nicht
2023 stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) lediglich 68 Wohnungen fertig. Eine mögliche Alternative zum „Markt“ wird von der Politik ausgebremst. Leidtragende sind alle Mieter, gerade in den Ballungsräumen.
Spiegel Online berichtete jüngst über die Bima:
Seit 2020 hat die Bima demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2753 Wohnungen begonnen. Fertiggestellt wurden aber nur 200.
Dabei geht es um Wohnungen für Bundesbedienstete, zum Beispiel Bundespolizisten. Diese Wohnungen sollen aber auch dafür sorgen, dass der allgemeine Wohnungsmarkt entlastet wird. Im Jahr 2018 hatte die damalige Bundesregierung eine Wohnungsbauoffensive ausgerufen und den Bau von 6000 bis 8000 neuen Wohnungen angekündigt. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Hier wäre also nun die Alternative zu privaten Neubauten – staatliche Neubauten. Neben kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt es also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), welche allerdings nach eigenen Angaben gar nicht so viele Wohnungen besitzt:
Mit einem Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 460.000 Hektar und mehr als 38.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet und ist seit dem 1. Januar 2005 "am Markt". Gleichwohl können wir auf eine über 50-jährige Erfahrung zurückblicken, denn die BImA hat die Aufgaben und das Personal der ehemaligen Bundesvermögensverwaltung (früher ein Teil der Bundesfinanzverwaltung) übernommen.
Zum Vergleich: Die Deutsche Wohnen verwaltet mehr als 140.000 Wohneinheiten, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin allerdings sind noch größer (mehr als 340.000 Wohneinheiten). Aktuell ist offensichtlich, dass viele neue Wohnungen nicht mehr von der Mittelschicht oder niedriger gekauft werden können. Hier in Berlin beispielsweise wurde gerade in der Nähe gebaut, an der Ecke von zwei Hauptstrassen. Der Preis für 3 Zimmer mit 94qm: 895.000 €. Für Familien mit 2 Kindern zu klein und nicht erschwinglich. Hier wird nur noch für Millionäre gebaut, denn alle anderen werden sich wahrscheinlich eine solche Wohnung nicht leisten können.
Die Alternative wäre die Nutzung von Bima oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um Wohnungen für die Massen zu bauen. Dazu müsste allerdings ein politischer Konsens her, dass der Staat bzw. das Land (Berlin) wieder eine größere Rolle auf dem Immobilienmarkt spielen soll. Für die Finanzierung stehen ja unterschiedliche Institutionen auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung, so dass möglichst viel know how in die zukünftigen Entscheidungen mit einfließen kann. Und da das Geld nicht von der jeweiligen Landesregierung kommt, sollte auch die Schuldenbremse den Vorhaben nicht im Wege stehen.