Deutschlands Rezession ist hausgemacht
Deutschland steckt in der Rezession. Grund dafür ist die Sparpolitik der Bundesregierung, welche über mehr Staatsausgaben den Konsum hätte stabilisieren sollen. Stattdessen haben ihre Kürzungen nun die Wirtschaft zum Absturz gebracht.
Die Wirtschaft besteht im wesentlichen aus einem Geldkreislauf. Der Staat erzeugt über seine Ausgaben Einkommen bei Unternehmen, wenn er Güter und Dienstleistungen kauft, und Haushalten, wenn er seine Arbeitskräfte bezahlt. Die Einkommen werden dann wieder verausgabt und führen zu Konsumausgaben. Dies wiederum sind Einkommen der Unternehmen, aus denen diese Löhne und Dividenden zahlen. Über Steuern fliesst Geld aus dem Kreislauf heraus, was die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen reduziert. Im Endeffekt bestimmt die Höhe der Gesamtausgaben einer Wirtschaft, also die summierten Ausgaben von Unternehmen, Haushalten, Staat und Ausland, über die Höhe der Produktion. Unternehmen produzieren nämlich nicht mehr, wenn sie die zusätzliche Produktion nicht verkaufen können. (Ein bisschen Lagerhaltung gibt es immer, aber halt nicht unbegrenzt.)
Rezessionen sind die Folge von sinkenden Gesamtausgaben in der Wirtschaft. In Deutschland war es jetzt nach dem Statistischen Bundesamt so:
„Die weiterhin hohen Preissteigerungen belasteten die deutsche Wirtschaft auch zum Jahresbeginn. Das machte sich besonders bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar, die im 1. Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,2 % zurückgingen. Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte zeigte sich in verschiedenen Bereichen: Sowohl für Nahrungsmittel und Getränke als auch für Bekleidung und Schuhe sowie für Einrichtungsgegenstände gaben die privaten Haushalte weniger aus als im Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Daneben wurden weniger neue Pkw von privaten Haushalten gekauft, was unter anderem auf den Wegfall der Prämien für Plug-in-Hybride und die Reduzierung der Prämien für Elektrofahrzeuge zum Jahresbeginn 2023 zurückzuführen sein dürfte. Auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen mit -4,9 % im Vergleich zum Vorquartal merklich ab.”
Die staatlichen Ausgaben, die in der Statistik pauschal als „staatliche Konsumausgaben” beschrieben werden, auch wenn die Investitionen des Staates dazugehören, sind also um fast 5 Prozent zum Vorquartal eingebrochen. Ein solcher Einbruch ist dramatisch und es ist nicht zu erwarten, dass er ohne Folgen bleibt. Schließlich sinken die Einkommen von Haushalten und Unternehmen um genau diese 5 Prozent. Folglich kann es nicht verwundern, wenn dann der private Konsum um 1,2 Prozent zurückgeht. Hier wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Staatsausgaben hoch zu halten. Ich hatte gerade diese Woche ein sehr einfaches makroökonomisches Modell vorgestellt, in dem eine Senkung der Staatsausgaben zu einer Absenkung des Konsums und des BIPs führt. Die deutsche Rezession ist daher hausgemacht. Niemand zwingt die Bundesregierung zu Kürzungen bei den Ausgaben.
„Dagegen wurde mehr investiert als im 4. Quartal 2022: Nach einer schwachen zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen die Bauinvestitionen auch wegen der guten Witterung im 1. Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich um 3,9 %. Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen zum Jahresbeginn ebenfalls deutlich zu (+3,2 %).”
An dieser Stelle wird abermals deutlich, dass die Geldpolitik der EZB nicht funktioniert. Die Idee, dass steigende Zinsen die Investitionen zum Einbruch bringen, ist realitätsfern. Es steigen nicht nur die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie, sondern auch die Bauinvestitionen. Inzwischen gehen dort die Preise wieder hoch und die Immobilienkredite nehmen zu. Die Inflationsrate geht übrigens trotz steigender Investitionen zurück – ein sicheres Zeichen, dass die Zentralbanken sich fundamental Gedanken machen müssen über die Funktionsweise ihrer Geldpolitik. Auch die Bundesregierung sollte in sich gehen und sich fragen, wie es mit der Wirtschaftspolitik weitergeht. Weitere Kürzungen der Ausgaben, so wie aktuell laut NZZ von der Bundesregierung vorgesehen, werden zu weniger Gewinnen der Unternehmen und zu mehr unfreiwilliger Arbeitslosigkeit führen. Die WählerInnen werden eher nicht begeistert sein von derartigen Aussichten.