Die Federal Reserve Bank schrieb ihr eigenes Gesetz
Die US-amerikanische Zentralbank hat 1967 beinahe ihre Kompetenz, an jede und jeden einen Zentralbankkredit zu vergeben, davongegeben - in einem Gesetzeswentwurf, den sie selbst geschrieben hatte. Ohne diese Kompetenz wären die Krisen von 2008 und 2020 ganz anders verlaufen.
Nathan Tankus schreibt in seinem Blog (übersetzt mit DeepL):
„Die weitreichendste Kreditvergabebefugnis der Federal Reserve - die angeblich nur unter "ungewöhnlichen und dringenden Umständen" aktiviert wird - ist nach wie vor von großem Interesse für mich. Im Jahr 2020 wurde ich dafür bekannt, darüber zu schreiben. Warum ist sie so wichtig? Weil es sich um eine extrem flexible und mächtige Macht handelt, über deren Auslegung und Grenzen nur wenig Aufsicht besteht und deren geheime Geschichte wir immer noch nicht wirklich kennen. Die Protokolle der Jahre 1967-1973, die ich durch FOIA erhalten habe, sind aufschlussreich und faszinierend. Wir müssen noch eine große Lücke zwischen 1974 und irgendwann in den 2000er Jahren (wenn nicht später) schließen. Trotzdem können wir aus den Protokollen noch so viel lernen. Das vielleicht schockierendste, was ich in den Protokollen gefunden habe, ist, dass die Federal Reserve ihre eigenen Notstandsbefugnisse beinahe abgeschafft hätte.“
Diese Begebenheit ist auch deswegen interessant, weil sehr deutlich wird, dass die Gesetze bezüglich der Zentralbank nicht in Stein gemeißelt sind. Sie können und werden über die Jahrzehnte verändert. Während wir normalerweise annehmen, dass die Bundesregierung die Gesetze schreibt, war es hier die Zentralbank selbst! Nichtsdestotrotz wurden aus den Vorschlägen der Federal Reserve Bank keine Gesetze, denn nur eine der beiden Kammern im politischen System der USA stimmt zu. Um zum Gesetz zu werden, bedarf es der Zustimmung beider Kammern.
In der Finanzkrise von 2008/09 und in der Pandemie von 2020 konnte die Fed problemlos Kredite an alle möglichen Akteure im Finanzsystem vergeben, nicht nur an Banken. Das ist nicht zuletzt eine Folge der Gesetze, die 1932 in der Großen Depression beschlossen wurden. Der Emergency Relief and Construction Act brachte die Section 13(3) hervor, in der es heißt (übersetzt mit DeepL):
„Unter ungewöhnlichen und dringenden Umständen kann der Gouverneursrat des Federal Reserve System mit der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern jede Federal Reserve Bank ermächtigen, während der vom Gouverneursrat festgelegten Zeiträume zu den in Übereinstimmung mit Abschnitt 357 dieses Titels festgelegten Zinssätzen für jede Einzelperson, Personengesellschaft oder Körperschaft Schuldscheine, Tratten und Wechsel zu diskontieren, wenn diese Schuldscheine, Tratten und Wechsel indossiert oder anderweitig zur Zufriedenheit der Federal Reserve Bank gesichert sind: Mit der Maßgabe, daß die Federal Reserve Bank vor der Diskontierung solcher Schuldscheine, Tratten oder Wechsel für eine Einzelperson, eine Personengesellschaft oder ein Unternehmen einen Nachweis darüber einholen muß, daß die betreffende Einzelperson, Personengesellschaft oder das Unternehmen nicht in der Lage ist, sich bei anderen Bankinstituten angemessene Kreditmöglichkeiten zu verschaffen. Alle derartigen Diskontierungen für Einzelpersonen, Personengesellschaften oder Unternehmen unterliegen den Beschränkungen, Einschränkungen und Vorschriften, die der Gouverneursrat des Federal Reserve System vorschreiben kann.“
Die Fed kann also an Einzelpersonen Kredite vergeben, was die EZB beispielsweise nicht kann. Im Zweifelsfall kann es politisch heikel sein, wenn die Zentralbank an Einzelpersonen Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro vergibt – oder sogar Miliardenkredite! Ob diese Klausel im Zentralbankgesetz für die nächsten Jahrzehnte unangetastet bleibt, ist sicherlich umstritten. Eine Regierung Trump könnte einen Präsidenten in die Zentralbank setzen, der dann beispielsweise einen Kredit für Elon Musk freigibt. Damit wäre dem Gemeinwohl sicherlich nicht gedient, während Musk so billiger an Geld kommt und einen höheren Gewinn ausweisen würde. Auch Zentralbanken sind anfällig und keine automatisch „guten“ Institutionen. Auch mit der „Unabhängigkeit“ ist es nicht weit her, denn die Gesetze können ja immer geändert werden. Zudem wird die oberste Führungsebene einer Zentralbank fast immer von der Regierung ernannt. Ein falsches Verständnis von der „Unabhängigkeit“ der Zentralbank kann dann leicht zum Problem werden, wenn die Diskussion der Zentralbank und ihrer Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.