Die staatliche Budgetbeschränkung

Im Januar 1965 gab es in den USA eine Anhörung des „Committee on aeronautical and space sciences" im Senat. Während heute fälschlicherweise angenommen wird, die staatliche Budgetbeschränkung würde im (knappen) Geld liegen, war damals noch deutlich, dass der Haushalt selbst die Beschränkung war.

In der Anhörung, die bei Google Books dokumentiert ist, geht um Feststoffraketen, die von NASA und Department of Defense (DoD; Verteidigungsministerium) hergestellt werden. Das 260-inch Feststoffraketenprogramm sollte eingestellt werden aufgrund der staatlichen Budgetbeschränkung. Dies bedeutet, dass die Raketen nicht gebaut werden können, weil es im Haushalt dazu keinen Titel gibt. Die staatliche Budgetbeschränkung hat nichts mit „knappem“ Geld zu tun oder zu geringen Steueraufkommen, mit dem sich die Staatsausgaben nicht „finanzieren“ lassen. Nein. Es ist der Haushalt selbst, der die Beschränkung ist. Was nicht im Haushalt steht, kann nicht umgesetzt werden.

Die Frage der Beschränkung der Ressourcen ist eine ganz andere Frage, um die es aber im Text gar nicht geht. Bei den Raketenprogrammen der USA war sowieso nie klar, ob man das würde umsetzen können, was im Haushalt stand. Kostenüberläufe waren normal, wie im verlinkten Text auch diskutiert wird.

Heutzutage wird meist so getan, als wenn die Budgetbeschränkung des Staates etwas ähnliches ist wie die Budgetbeschränkung eines Haushalts. Dieser muss erst in den Besitz von Geld kommen, bevor er es ausgeben kann. Bei einer Bundesregierung hingegen ist es anders. Sie bringt über die Zentralbank neues Geld in den Wirtschaftskreislauf, wenn sie Ausgaben tätigt. Das ist die Budgetbeschränkung des Staates etwas rechtliches und nicht etwas ökonomisches.