Eine Lösung für die Wohnungskrise in den USA
Die demokratischen Politikerinnen Alexandria Ocasio-Cortez and Tina Smith haben einen Plan vorgestellt, wie die Wohnungskrise in die USA gelöst werden kann. Eine Kolumne in der NY Times stellt ihn vor.
AOC und Smith beschreiben in der NY Times das Herz ihres Plans wie folgt (Übersetzung mithilfe von DeepL):
„Weil wir glauben, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, so wie Nahrung oder Gesundheitsversorgung, sind wir der Meinung, dass mehr Amerikaner die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus verdienen. Deshalb bringen wir den Homes Act ein, einen Plan zur Einrichtung einer neuen, staatlich unterstützten Entwicklungsbehörde zur Finanzierung und zum Bau von Wohnungen in Groß- und Kleinstädten in ganz Amerika. Diese Wohnungen würden von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut und dann an Einrichtungen übergeben, die sich bereit erklären, sie zu verwalten, um sie dauerhaft erschwinglich zu machen: öffentliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mietervereinigungen, kommunale Treuhandgesellschaften, gemeinnützige Organisationen und lokale Regierungen.
Unsere Wohnungsbaubehörde wäre nicht auf die Maximierung des Gewinns oder der Rendite für die Aktionäre ausgerichtet. Die Miete wäre auf 25 Prozent des bereinigten jährlichen Bruttoeinkommens eines Haushalts begrenzt. Die Wohnungen würden in Gebäuden und Gemeinden mit gemischtem Einkommen für Familien mit geringerem Einkommen reserviert werden. Und jedes Haus würde nach modernen, effizienten Standards gebaut werden, was die Nebenkosten der Bewohner senken würde. Die Mieter müssten nicht befürchten, dass ein großes Unternehmen das Gebäude aufkauft und alle Bewohner zwangsräumt. Einige könnten sich sogar zusammentun, um ihre Gebäude direkt zu kaufen.
Um den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, würde sich unsere Entwicklungsbehörde auf eine Kombination aus Ausgaben des Kongresses und durch das Finanzministerium gesicherten Darlehen stützen, was die Finanzierung unabhängig von der Volatilität unseres Wohnungsmarktes und den politischen Winden des jährlichen Bewilligungsverfahrens macht.“
Sie weisen u.a. auf die Stadt Wien hin, wo die Stadt Wohnungen in allen Stadtteilen zu günstigen Mieten anbietet. So können die Bürger selbst wählen, ob sie privat oder kommunal wohnen wollen. Dies erhöht die Optionen und führt zu günstigeren Preisen. Ein Problem bei den Mieten ist nämlich, dass Umziehen sehr aufwendig ist. Neben dem Umzug selbst ist es mit hohen sozialen Kosten verbunden, den Wohnungsort zu wechseln und sich neu zu organisieren. Dadurch haben die Vermieter eine Art Quasi-Monopol und können durch höhere Mieten Wertabschöpfung betreiben, die gesellschaftlich unerwünscht ist. Eine Umverteilung von arm zu reich führt zu einer Konzentration des Vermögens bei einigen wenigen, die dann wiederum mit ihrem Geld die Demokratie unter Druck setzen.
Interessant ist an dem Plan auch, dass er vorsieht, dem Staat die Konstruktion von "public housing" wieder zu erlauben – dies ist ihm nämlich seit 1996 verboten. In Deutschland wäre es undenkbar, dem Staat den sozialen Wohnungsbau zu verbieten. Er wird wohl ein wichtiges Instrument werden in den nächsten Jahren, denn die privaten Märkte waren und sind nicht in der Lage, die benötigten Wohnungen zu bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr will die Bundesregierung bauen (lassen), 2023 waren es aber nur 250.000, wie das ZDF berichtete. Dabei werden wir wohl auch vom sozialen Wohnungsbau übergehen in den kommunalen Wohnungsbau, denn auch die Mittelschicht kommt häufig nicht mehr zum Zug, wenn es um den Kauf von Wohnungen geht. Statt hier den privaten Sektor zu subventionieren, wäre es viel einfacher, dass die Kommunen wieder selber mehr Wohnungen bauen.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass so der Spekulationsdruck aus dem Immobilienbranche genommen werden würde. Immobilien werden aktuell als Vermögenswert und damit als Spekulationsobjekt gehandelt, weil viele Reiche einen Teil ihres Vermögens in diese investieren. Damit aber schwanken Mieten und Preise abhängig von der Konjunktur. Es wäre besser, wenn diese als Stabilitätsanker fungieren würden. Die Kommunen könnten einen Bestand von Wohnungen halten, der als Vorrat dient. So steigt auch im Aufschwung die Miete nicht. Mehr wirtschaftliche Stabilität und mehr Gemeinwohl würden hier mit mehr guter Beschäftigung (die Wohnungen müssen ja gebaut werden) einhergehen.