Italiens Superbonus - ein Erfolgsmodell
Der Superbonus der italienischen Regierung sollte die Wirtschaft Italiens nach der Pandemie wieder ankurbeln. Das erfolgreiche Modell wurde im April von der Regierung Meloni beendet. Es zeigt sich erneut, dass die europäischen Fiskalregeln eine vernünftige Wirtschaftspolitik verhindern.
Der Merkur schrieb zum Superbonus:
„Das auch "Superbonus 110" genannte Programm für Steuerrückerstattung von 110 Prozent für energetische Sanierung war 2020 vom damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eingeführt worden. Konkret konnten seitdem Hausbesitzer ihre Fassaden dämmen, Dächer isolieren und Heizungen hin zu Wärmepumpen modernisieren.
Wer anschließend eine Verbesserung von mindestens zwei Energieklassen nachweisen konnte, bekam nicht 100, sondern eben 110 Prozent seiner Steuern zurück - also 10 Prozent vom Staat geschenkt. Ziel war es damals, während und nach der Corona-Pandemie die Baubranche und damit die Wirtschaft anzuschieben.
Für ein Wirtschaftswachstum ist diese Rechnung offenbar aufgegangen - und tut es noch. So ist für Italiens Wirtschaft 2024 von einem wahren Wachstumswunder die Rede. Auch wegen der bisher guten Situation für die Baubranche durch den Superbonus.“
Die Zahlen sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Italien kam nach der Pandemie am besten aus den Startlöchern, wie die Entwicklung des realen BIP zeigt (Abbildung oben). Im Unterscheid zu Deutschland, wo die Tätigkeit im Bausektor abnahm, schoss sie in Italien in die Höhe (Abbildung unten). Dies führte zu einer Erneuerung des Immobilienbestandes unter Einsatz von Arbeitskräften und Materialien, ohne dass dies zu einer höheren Inflationsrate führte. Die Beschäftigung nahm dabei zu, Einkommen für Arbeitskräfte wurden erwirtschaftet.
Der Superbonus ist also ein Erfolgsmodell, zumindest aus makroökonomischer Sicht. (Die Immobilienbesitzer profitierten dabei als Gruppe, was verteilungspolitisch suboptimal sein kann.) Es könnte also vermutet werden, dass andere Länder in der Eurozone das Programm kopieren. Das ist aber nicht passiert, stattdessen hat die Regierung Meloni das Programm beendet. Warum?
Schuld sind die Defizitgrenzen der Eurozone. Das fiskalische Defizit des Staates darf drei Prozent des BIP nicht übersteigen. Die gewährten Steuergutschriften aber führten dazu, dass die Steuerzahlungen einbrachen. Das Defizit droht nun, die drei Prozent zu übersteigen. Ein Defizitverfahren bei der EU läuft bereits, und sicherlich hätte die EU-Kommission Meloni geraten, das Programm des Superbonus zu beenden. Damit wird Italiens Wirtschaft wieder in die Rezession getrieben. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet (Übersetzung mit DeepL):
Das italienische Wachstum wird 2026 auf nur noch 0,2% des BIP sinken, da das Nationale Konjunkturprogramm ausläuft und die finanzraubende Superbonus-Subvention für den Wohnungsbau der Wirtschaft den Todesstoß versetzt, so der Internationale Währungsfonds am Freitag.
Dies wird der Fall sein, nachdem das Wachstum in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 0,7% des BIP betragen wird, sagte Helge Berger, stellvertretender Direktor der Europaabteilung des IWF.
"Das Wachstum in Italien wird in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund von Investitionsprogrammen bei 0,7 Prozent des Potenzials liegen, wobei die Haushaltspolitik eine Rolle spielt, aber im Jahr 2026 wird es auf 0,2 Prozent einbrechen, da der Superbonus ausläuft und das NRRP weiterhin vorhanden ist, aber nicht so stark", sagte er.
"Die gute Nachricht ist, dass Interventionen einen Unterschied machen können", sagte Berger.
Sogar der IWF versteht, dass das Ende des Superbonus das Wachstum der italienischen Wirtschaft reduzieren wird – und damit auch die Beschäftigung. Es ist skurril, dass die europäischen Fiskalregeln dazu führen, dass wirtschaftliche Instabilität, Nullwachstum oder gar Rezession und eine höhere Arbeitslosigkeit entstehen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte doch Stabilität und Wachstum liefern. In der aktuellen Ausgestaltung scheint er das Gegenteil zu bewirken. Das war wohl auch der Grund, warum er in der Pandemie (2020-23) ausgesetzt war. Diese Jahre waren von einem sehr guten Rebound geprägt, denn die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie war schnell und vollständig. Warum nun zu den alten Regeln zurückkehren?
