Kamala Harris, AOC und der Green New Deal
Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hat gute Chancen auf einen Sieg bei den Wahlen in den USA. Wie steht sie zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Green New Deal von 2019, der von AOC und Markey vorbereitet wurde?
Eine sehr interessante Frage in Bezug auf eine mögliche Präsidentschaft von Kamala Harris ist die nach ihrem Standpunkt zum Klimawandel. ABC News berichtete (übersetzt mit Hilfe von DeepL):
„Als US-Senatorin war Harris eine frühe Mitbefürworterin des Green New Deal, eines unverbindlichen Konzepts für die Umstellung des Landes auf 100 % saubere Energie innerhalb eines Jahrzehnts. Der Green New Deal wurde erstmals von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Edward Markey im Februar 2019 vorgestellt.
Der Klimavorschlag enthält auch eine Jobgarantie für verdrängte Arbeitnehmer und eine Forderung nach einem nationalen Gesundheitssystem. Im Jahr 2019 stellte Harris als Präsidentschaftskandidatin einen Plan vor, 10 Billionen Dollar für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszugeben, mit dem Ziel, bis 2045 eine emissionsfreie Wirtschaft zu erreichen.“
Das stimmt hoffnungsfroh. Wenn Kamala Harris Präsidentin sein sollte, dann kann sie da weitermachen, wo der Inflation Reduction Act (IRA) aufgehört hat. Dieser beinhaltete bereits Maßnahmen aus dem Green New Deal von Markey und AOC. Wie es hingegen nicht geht, können wir sehr gut bei dieser Politikmaßnahme sehen, über die Reuters berichtet hat (übersetzt mit Hilfe von DeepL):
„WASHINGTON, 4. Juni (Reuters) - Gerade einmal sieben Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV) wurden mit Hilfe eines 5-Milliarden-Dollar-Programms der US-Regierung, das 2021 ins Leben gerufen wurde, in Betrieb genommen - ein "erbärmlicher" Fortschritt, wie ein demokratischer Senator am Mittwoch sagte.
Automobilhersteller und andere sagen, dass eine drastische Ausweitung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge entscheidend für den breiten Einsatz von Elektrofahrzeugen ist, die Teil der Bemühungen der Regierung Biden sind, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“
Auch wenn es Ende des Jahres noch ein Tausend zusätzliche Ladestationen werden, so scheint dies nicht zu den 5 Mrd. Dollar zu passen, welche die Bundesregierung in Washington bereitgestellt hat. Die US-Regierung sollte vielleicht einfach selbst anpacken und die Ladestationen in öffentlicher Hand aufbauen. Dann fällt auch das Problem weg, dass teilweise Mondpreise an Ladestationen genommen werden, weil die e-Autos ja unbedingt laden müssen, wenn sie fast alle sind. In einigen Regionen ist das Netz an Ladestationen so dünn, dass die Fahrer nicht mehr ausweichen können.
Mit dem Green New Deal mit einem Staat, der den Privatsektor einbindet, aber auch selbst mit anpackt, wäre eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und andere Klimaziele sicherlich einfacher zu erreichen als mit der jetzigen Strategie einer Subventionierung der privaten Unternehmen, die diesen zu viel Macht einräumt. Rühren sich die Unternehmen nicht, gibt es keine grünen Investitionen. Gerade bei der Infrastruktur macht das keinen Sinn, diese ist schon lange traditionell in öffentlicher Hand, weil die Unsicherheit in Bezug auf zukünftige Gewinne für die Unternehmen zu hoch ist.
Da uns ein bisschen die Zeit wegläuft, wäre ein Green New Deal in den USA eine fantastische Sache.