Migration und Staatsfinanzen

In einem Meinungsartikel kommentierte Paul Krugman jüngst, dass Migration gut für die Staatsfinanzen wäre. Diese Art der Vermischung von Geld, Ressourcen und Verteilung greift jedoch zu kurz und verkauft Migranten unter Wert.

In der NY Times schrieb der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman jüngst zum Thema Migration (Übersetzung mit DeepL):

„Im Ausland geborene Arbeitnehmer sind für die finanzielle Zukunft Amerikas von entscheidender Bedeutung. In erster Näherung ist die Bundesregierung ein System, das Steuern von Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter erhebt und einen Großteil der Einnahmen für Programme ausgibt, die Senioren helfen, wie Medicare und Sozialversicherung. Wenn der Zustrom von Einwanderern, die größtenteils Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sind, unterbrochen wird, wäre unser System nicht mehr so tragfähig.“

Diese Art der Debattenführung ist höchst fragwürdig, weil hier Menschen herabgewürdigt werden. Menschen sind nicht nach ihren fiskalischen Wirkungen zu beurteilen, ob sie mehr Geld vom Staat bekommen als sie ausgaben für Steuern. Wenn es so wäre, dann würde bspw. Elon Musk sehr schlecht wegkommen, denn seine Unternehmen hat viele Milliarden an Subventionen vom Staat bekommen und er zahlt selber nur sehr wenig Steuern: 2018 hat er beispielsweise in den USA keine Einkommensteuer gezahlt. So verlockend es vielleicht sein mag, Menschen nach ihrem Beitrag zur Staatsfinanzierung zu bemessen, so falsch ist es aus moralischer wie ökonomischer Sicht.

Aus ökonomischer Sicht ist es so, dass der Bundesregierung der USA das Geld aus technischer Sicht nicht ausgehen kann. Alan Greenspan hatte dies mit Bezug auf die Pensionszahlungen der USA so ausgesagt:

Der US-Regierung wird also das Geld nicht ausgehen, völlig unabhängig von der Frage, wie viele Migranten ins Land kommen. Was allerdings nicht unabhängig von dieser Frage ist, ist die Höhe der Produktion in den USA. Die „real assets“ (O-Ton Greenspan), welche die Rentner mit ihrem Geld kaufen, müssen ja auch produziert werden. Dazu braucht es Ressourcen, und zu denen gehört auch menschliche Arbeitskraft und menschliches Wirken, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Wenn nicht genügend Pflegekräfte in den USA vorhanden sind, dann nützt den Rentnern all ihr Geld nichts – sie werden als Gruppe nicht genügend Pflege bekommen, einige wird es hart treffen. Ob die Migranten, die als Pflegekräfte in den USA arbeiten, letztlich mehr Steuern zahlen als sie selbst an staatlichen Zahlungen empfangen, ist für diese sehr wichtige Frage irrelevant.

Die USA sind das beste Beispiel dafür, dass ein Einwanderungsland nichts zu befürchten hat, was die „Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung“ anbelangt. Es ist daher seltsam, dass ausgerechnet Paul Krugman jetzt Narrative bemüht, die in Schweden den Rechten und Rechtsradikalen dazu dienen, Panik in der Bevölkerung zu schüren. Abhilfe bietet das Buch „Modern Migration Theory“ von Peo Hansen, welches vor ein paar Jahren bei Columbia University Press erschien. Hier ist die Beschreibung des Verlags (übersetzt mit DeepL):

„Die derzeitige Migrationspolitik basiert auf einer scheinbar neutralen Buchführung, bei der die Migranten weniger Steuern zahlen als sie an Sozialhilfe erhalten. Eine "Tatsache", die eine zunehmend restriktive Asylpolitik rechtfertigt. Peo Hansen zeigt, dass diese konsensuale Kostenperspektive der Migration auf einer fehlerhaften ökonomischen Konzeption der in der Migrationsforschung und -politik vorherrschenden orthodoxen Doktrin der "gesunden Finanzen" beruht. Durch die Untersuchung der Migration durch die makroökonomische Linse der modernen Geldtheorie ist Hansen in der Lage, die nachteiligen Auswirkungen der soliden Finanzierung auf die Migrationspolitik und -forschung aufzuzeigen, einschließlich ihrer Rolle bei der Schürung der giftigen Debatte über Migration in der Europäischen Union. Was noch wichtiger ist: Hansens Unterfangen bietet die Instrumente, mit denen sowohl die Migrationsforschung als auch die Migrationspolitik modernisiert und auf eine realistische Grundlage gestellt werden könnten.“ 

Das Buch ist sehr empfehlenswert, weil es eine gute ökonomische Analyse der Migration bietet.