Öffentliche Banken als politische Instrumente

Der Professor für politische Ökonomie an der kanadischen McMaster University, Thomas Marois, hat ein Buch zu öffentlichen Banken geschrieben. Neben einer Beschreibung der vielfältigen öffentlichen Banken gibt es dort einen Vorschlag, wie eine demokratisierte öffentliche Bank in einer sozial-ökologischen Transformation aussehen könnte.

 ()Thomas Marois hat mit seinem Buch „Public Banks – Decarbonisation, Definancialisation and Democratisation“ (2021, Cambridge University Press) versucht, über die Vielfältigkeit öffentlicher Banken aufzuklären. Dazu gehören öffentliche Banken, die das machen, was viele private Banken machen (z.B. Kreditvergabe), andere hingegen finanzieren Entwicklung oder stellen den Zugang zu Konten für die Bevölkerung sicher. Marois beschreibt Beispiele wie die China Development Bank, die Nordic Investment Bank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Er stellt dabei fest, dass die Bilanzsumme öffentlicher Banken sehr viel höher ist, als dies üblicherweise von der Weltbank und anderen Organisationen wahrgenommen wird. 

Marois sieht öffentliche Banken auch als politisches Instrument, um – wie im Untertitel bereits erwähnt – eine Dekarbonisierung, Definanzialisierung und Demokratisierung zu erreichen. Der Vorschlag aus Kapitel 7 muss allerdings „interpretiert“ werden, da Marois mit neoklassischem Vokabular arbeitet und nicht der Theorie des endogenen Geldes folgt, nach der Banken Kredite und Bankguthaben gleichzeitig schöpfen. Daher sind u.a. die Ausführungen zur finanziellen Nachhaltigkeit und Kapitalisierung der öffentlichen Bank nur bedingt realistisch. Eine gute Übersicht über die Aktivitäten einer öffentlichen Bank findet sich auf S. 237 in Box 7.2 (meine Übersetzung ist leicht gekürzt):

• normale Kredite (müssen zurückgezahlt werden)
• Entwicklungskredite (hier können Kredite mit anderen öffentlichen und privaten Mitteln gemischt werden)
• offizielle Geldgeber (hier leitet die Bank als Intermediär Gelder weiter)
• Zuschüsse, Transfers und Subventionen (keine Tilgung)
  
• Eigenkapital (Bank beteiligt sich direkt an Unternehmen)
• öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit (u.a. Einbringen von technischer Expertise)
  
• technische Unterstützung (ähnlich wie der vorherige Punkt, nur ohne Kosten bzw. zu geringen Kosten)
• Anleiheemission (Bereitstellung von Finanzinstrumenten)

Zudem möchte Marois den Vorstand der öffentlichen Banken, sofern noch nicht geschehen, demokratisieren, indem die Vertreter von einer Vollversammlung der Bürger gewählt werden. Dauerhafte Kommissionen zu den Themen Frauen, Nachhaltigkeit und Indigene sollen beratend der Bank zur Seite stehen. Eine Dekarbonisierung der öffentlichen Banken kann nur dann erreicht werden, wenn der Zwang zum Gewinn hinter die Nachhaltigkeit gestellt wird, was bei vielen öffentlichen Banken aktuell (noch) nicht der Fall wäre.

Das Buch macht deutlich, dass der Staat sein Wirken nicht nur über Staatsausgaben entfaltet, sondern dass auch öffentliche Banken (und andere Institutionen) eine große Rolle dabei spielen können, unsere Gesellschaften zu transformieren. Interessant dürfte gerade die Verbindung von Staatsausgaben mit öffentlichen Banken sein, so wie es z.B. bei Programmen der KfW der Fall ist. Hier sieht Marois noch Potential für akademische Texte und eine Debatte über die Frage, wie die Institutionen optimal gestaltet werden können und woran man diese optimale Gestaltung festmachen sollte (z.B. Erfolgskriterien). Das Buch bietet eine gute Einführung in das Thema öffentlicher Banken und deren Beitrag als politische Instrumente für die Gesellschaft.