Im Rahmen des Europäischen CHIP-Gesetzes sollen mehr Investitionen in Halbleiter entstehen. Dabei wird es dazu kommen, dass Staaten für die Ansiedlung von Unternehmensstätten Subventionen zahlen, bspw. bekommt Intel fast 10 Mrd. Euro in Magdeburg. Warum?
Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert dafür, dass wir lernen müssten, „mit den Einnahmen auszukommen, die die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen“. Allerdings ist es nicht richtig, dass die Bundesregierung „Steuerzahlergeld” ausgibt. Bezahlt wird mit Geldschöpfung.
Am 5. Juni 2019 um 14:00 Uhr tagte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu den Anträgen von FDP (Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern) und AfD (Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern). Am Ende war klar, dass TARGET2-Salden kein Thema sein sollten.
Die sektoralen Salden sind eine statistische Methode, grobe Zusammenhänge der Veränderung der finanzielle Nettoersparnis sichtbar zu machen und so Risiken abschätzen zu können. Während „Staatsschulden” unproblematisch sind, sind private Schulden ein Anzeichen für mögliche Finanzkrisen.
Die Niederlande beenden am 1. Oktober ihre finanziell lukrative Gasförderung, weil die Erdbebengefahr in der Region Groningen zu hoch ist. Die gesunkenen staatlichen Einnahmen werden Auswirkungen auf die staatlichen Defizite haben. Die Politik sollte flexibel reagieren.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 laufen. Laut Tagesspiegel hat Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass für einige Ministerien mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist gut, denn wir befinden uns in einer Rezession.
Vor mehr als einem halben Jahrhundert gab es eine Debatte, ob die realen Kosten - gemessen in Ressourcen - eines Projektes durch interne Verschuldung an zukünftige Generationen weitergegeben werden kann. Abba Lerner überzeugt mit seinen Argumenten, dass dies nicht der Fall sein könne.
Im vergangenen Jahrzehnt gab es in der EU Gewinner und Verlierer. Neben den Verlierern der Eurokrise gibt es die Gewinner aus Zentral- und Osteuropa. Es tun sich sehr große Lücken auf beim realen Lohnwachstum. Dies deutet auf wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf hin.
Die Konsumentenpreisinflation hat Deutschland und den Rest der Welt seit 2021 im Griff, aber ein Blick auf die jüngsten Daten bei den Erzeugerpreisen gibt Anlass zur Hoffnung. Die Wirtschaftspolitik sollte sich auf eine Rückkehr zu niedrigen Inflationsraten und schwacher Wirtschaftsentwicklung vorbereiten.
Der US-Ökonom Randall Wray stellt bei einem Workshop am Bard College in New York fest: „Money is always innocent”. Inflation ist kein monetäres Phänomen. Inflation muss auf der Ebene der Unternehmen und des Staates erklärt werden, welche die Preise in unserer Wirtschaft festlegen.
